Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Allgemeines Nachstehende
Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und
sonstige Leistungen. Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners
widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Alle Nebenabreden bedürfen der
schriftlichen Bestätigung unsererseits. Die Firma Hülsenbeck ist
jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen
einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen
Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge
werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen
bearbeitet.
2. Angebot Unsere Angebote sind
unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber
unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Der jeweilige
Katalog verliert mit Erscheinen einer Neuausgabe seine Gültigkeit.
3. Lieferung und Zahlung Die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
von Firma Hülsenbeck sind im Bestellformular näher ausgewiesen.
Es gibt keine Mindestbestellmenge. Alle unsere Preise enthalten
die gesetzliche Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 19 %. Es
bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für
eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Von unseren Kunden
gewünschte Sonderversendungsformen werden mit ortsüblichem Zuschlag
berechnet.
4. Lieferzeiten Ware, die am Lager ist (für
Beförderungsprobleme haften wir nicht) kommt innerhalb von 5 Tagen zum
Versand. Ist die Ware bei Bestellung nicht vorrätig, bemühen wir uns um
schnellstmögliche Lieferung. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder
Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare
Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei
Nichteinhaltung der Lieferfrist aus anderen als den o. g. Gründen ist der
Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene Nachfrist mit
Ablehnungsandrohung zu setzen und nach deren erfolglosem Ablauf
hinsichtlich der im Vertrag befindlichen Lieferung oder Leistung vom
Vertrag zurückzutreten. Beruht die Unmöglichkeit der Lieferung auf
Unvermögen des Herstellers oder unseres Zulieferers, so können sowohl wir
als auch der Käufer vom Vertrag zurücktreten, sofern der vereinbarte
Liefertermin um mehr als 2 Monate überschritten ist.
Schadensersatzansprüche wegen Verzug oder Unmöglichkeit bzw.
Nichterfüllung, auch solche, die bis zu Rücktritt vom Vertrag entstanden
sind, sind ausgeschlossen. Es sei denn, daß ein gesetzlicher Vertreter der
Firma Hülsenbeck vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.
5. Rückgaberecht Wir garantieren für nicht benutzte
Ware ein Rückgaberecht innerhalb von 14 Tagen. Die Rückgabefrist wird
gewahrt durch das fristgerechte Absenden der Ware (Rechnungsdatum). Die
Rücksendung wird von uns nur angenommen, wenn sie ausreichend frankiert
wurde. Das Rückgaberecht ist nicht gültig für preisreduzierte Ware und
anläßlich von Sonderverkaufsaktionen sowie Sonderanfertigungen.
6. Gefahrübergang Die Gefahr geht mit Absendung der
Ware durch Firma Hülsenbeck auf den Käufer über.
7.
Gewährleistung Firma Hülsenbeck gewährleistet, daß die verkaufte
Ware zum Zeitpunkt des Gefahrüberganges frei von Material- und
Fabrikationsfehlern ist und die vertraglich zugesicherten Eigenschaften
hat. Bei Eintreffen hat der Kunde die Ware unverzüglich auf Mängel und
Beschaffenheit zu untersuchen. Im Falle offener Mängel müssen diese
innerhalb von 6 Tagen nach Entdeckung schriftlich bei uns gemeldet werden,
ebenso versteckte Mängel. Anderenfalls entfällt die Gewährleistung für
diese Mängel. Die Gewährleistung beträgt 6 Monate ab Auslieferung. Bei
Reklamationen muß das Kaufdatum mit einer Rechnung nachgewiesen werden.
Der reklamierte Artikel muß zusammen mit einer Kopie der Rechnung,
ausreichend frankiert, eingeschickt werden. Die Gewährleistung
erstreckt sich nicht auf den normalen Verschleiß oder die Abnutzung. Die
Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde die gelieferte Ware verändert.
Firma Hülsenbeck hat während der Gewährleistungspflicht das Recht auf
kostenlose Nachbesserung. Ein teilweiser oder vollständiger Austausch des
Artikels ist zulässig. Werden Mängel innerhalb angemessener Frist
nicht behoben, so hat der Käufer Anspruch auf Wandlung oder Minderung. Es
gilt § 476a BGB.
8. Eigentumsvorbehalt Bis zur
vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Hülsenbeck.
9. Datenspeicherung Gemäß § 28 des
Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, daß die im
Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage
gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten
werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
10.
Gerichtsstand Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Teile ist
der Sitz der Firma M.Hülsenbeck, 42929 Wermelskirchen. Es gilt
ausschließlich das Recht der Bundesrepublik
Deutschland.
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